SysWebCom

Zugang
Die SysWebCom GmbH überläßt dem Kunden im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten einen Anschluß zum Zugang und zur Nutzung der Übertragungswege von SysWebCom GmbH zum Zwecke der Übermittlung von Daten von und zum globalen Netzverbund Internet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Die Pflichten der SysWebCom GmbH enden an den Anschlußpunkten zu den angeschlossenen Rechnern Dritter bzw. den Übergängen zu weiteren Übertragungswegen (Peering Points). Ein Anspruch auf Einrichtung oder Betrieb eines bestimmten Peering Points besteht nicht. Die SysWebCom GmbH stellt dem Kunden eine Schnittstelle gemäß den technischen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zur Verfügung, an die der Kunde seine Geräte anschließen kann bzw. die eine Einwahl durch ein fremdes Telekommunikationsnetz zulassen. Für die Auswahl, den Anschluß und den Betrieb seiner Geräte ist der Kunde allein verantwortlich, sofern sie von der SysWebCom GmbH nicht zertifiziert wurden.

Webspace
Die SysWebCom GmbH stellt dem Kunden Platz auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von der SysWebCom GmbH für den Kunden bereitgestellten Platz.
Soweit innerhalb der Leistungsbeschreibung dem Kunden die Möglichkeit zum Verwenden von Programmen und Skripten auf dem Server eingeräumt wird, die neben dem bereitgestellten Platz Ressourcen des Servers in Anspruch nehmen (Rechenzeit, Hauptspeicher, Ports etc.), hat der Kunde sicherzustellen, daß die Leistung des Servers hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die SysWebCom GmbH ist bei Beeinträchtigungen des Servers jederzeit berechtigt, die betroffenen Programme bzw. Skripte zu beenden. Für etwaige hiermit verbundene Datenverluste kann die SysWebCom GmbH nicht haftbar gemacht werden.
Als Richtwerte für die maximale Ausnutzung von Ressourcen können z.B. 5 MB Hauptspeicher und 5% CPU-Last angesehen werden. Abweichungen hiervon sind möglich und liegen im Ermessen der SysWebCom GmbH.
Fremdkonnektierte Domains dürfen nicht auf den bereitgestellten Webspace verweisen. Bestehende Domains, die auf den bereitgestellten Platz zeigen sollen, sind mit einem KK-Antrag (KonnektivitätsKoordination) der Verwaltung der SysWebCom GmbH zu unterstellen; neue Domains sind bei der SysWebCom GmbH zu registrieren. Ausgenommen hiervon sind Domainnamen, die unter einer Topleveldomain registriert sind, die von der SysWebCom GmbH nicht angeboten wird.
Wenn der Kunde verbilligten Webspace mit Werbeeinblendungen in Anspruch nimmt verpflichtet er sich, diese Werbeeinblendungen durch Programme, Scripte o.ä., die sich auf dem Webserver befinden, nicht zu unterdrücken. Werbefilter, die nur auf dem Rechner eines Besuchers der Webseite installiert wurden sind hiervon ausgenommen. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist der Kunde zur Nachzahlung der vollen Vergütung des betroffenen Produkts für den Zeitraum der Ausblendung verpflichtet. Der Kunde hat den Nachweis des Zeitpunktes der Unterdrückung zu erbringen, im Zweifel gilt das Datum der Bestellung des Webspaces bzw. der Konnektierung der ersten zugehörigen Domain.

Domainnamen
Die SysWebCom GmbH übernimmt im Auftrag und Namens des Kunden die Registrierung von Domainnamen bei der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC). Desweiteren sorgt die SysWebCom GmbH nach erfolgreicher Registrierung der Domain für die Auflösung des Dommainnamens in eine IP-Adresse durch seine DNS-Server (Domain-Name-System).
Die Vergabe von Domainnamen erfolgt einzig und allein durch die für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Stelle (NIC) nach deren Kriterien. Die SysWebCom GmbH kann daher keine Haftung übernehmen, daß der bestellte Domainname auch dem Kunden zugeteilt wird. Aussagen über die Verfügbarkeit eines Domainnamens sind unverbindlich und erfolgen ohne Haftung auf Richtigkeit oder eine tatsächliche Zuteilung des Namens an den Kunden. Der Kunde hat sich vorab bei dem für die TLD zuständigen NIC zu erkundigen, ob eine Registrierung des von ihm gewünschten Domainnamens möglich ist.
Der Kunde wird von der SysWebCom GmbH als Domaininhaber und Admin-C bei der von ihm registrierten Domain eingetragen. Nur der Kunde ist als Domaininhaber und Admin-C alleinverfügungsberechtigt über Änderungen an den Domaineinträgen (Whois-Datenbank des zuständigen NIC).
Wenn der Kunde Änderungen an den Domaineinträgen veranlaßt (insbesondere, aber nicht nur: Inhaberwechsel, KK-Anträge) hat er dafür Sorge zu tragen, daß die hierzu erforderlichen Erklärungen des Domaininhabers oder Admin-C zur Durchführung der Änderungen in der vom NIC verlangten Form (z.B. E-Mail, schriftlich, notariell beglaubigt) rechtzeitig vorgelegt werden. Hierbei sind Bearbeitungszeiten bei der SysWebCom GmbH und dem NIC zu berücksichtigen.
Informationen über die bei einer Änderung erforderlichen Angaben und deren Form finden sich auf den Internetseiten des für die Domain zuständigen NIC. Die SysWebCom GmbH wird dem Kunden auf Anfrage vorab Auskunft darüber erteilt, in welcher Form die Erklärungen erforderlich sind.
Scheitern Änderungs-Aufträge daran, daß vom Kunden die vom NIC geforderten Unterlagen / Bestätigungen nicht oder nicht rechtzeitig dort eingehen, können keine Ansprüche gegenüber der SysWebCom GmbH geltend gemacht werden. Ansprüche wegen groben Verschulden sind hiervon ausgenommen.
Kann der vom Kunden bei der Bestellung angegebene Domainname nicht registriert werden oder ist die Übernahme einer Domain von einem anderen Provider zur SysWebCom GmbH (KK-Antrag) nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, einen anderen, verfügbaren Domainnamen aus der gleichen TLD zu wählen. Eine Gutschrift für bereits gezahlter Beträge oder eine Aufhebung des Vertrages über das bestellte Produkt erfolgt nicht.
Eine Übertragung einer Domain zu einem anderen Provider (KK) entspricht nicht einer Kündigung. Der Kunde hat das von ihm bestellte Produkt gemäß den nachfolgend unter § 6 - ordentliche Kündigung getroffenen Vereinbarungen rechtzeitig und formgerecht zu kündigen. Der Kunde hat die bis zum Vertragsablauf durch ordentliche Kündigung anfallenden Kosten weiterhin zu zahlen.
Soweit der durch die IP-Adresse angegebene Computer nicht aufgrund eines Wartungsvertrages von der SysWebCom GmbH betreut wird, hat der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter für die Erreichbarkeit dieses Computers und dessen Dienste zu sorgen. In diesem Fall übernimmt die SysWebCom GmbH hierfür keine Haftung.

E-Mail
Sofern dem Kunden der Versand / Empfang von E-Mails ermöglicht wird, hat dieser verantwortungsvoll mit dem Medium umzugehen. Insbesondere ist bei massenhaftem Versand von E-Mails (SPAM) sicherzustellen, dass jeder Empfänger vorab dem Versand zugestimmt hat (OPT-IN Verfahren).
Werden bedingt durch den Massenversand von E-Mails die E-Mailserver der SysWebCom GmbH in Ausschlußlisten anderer Mailserver eingetragen und somit der Empfang von E-Mails, die über die E-Mailserver der SysWebCom GmbH versandt werden verhindert, hat der Kunde umgehend dafür zusorgen, das die E-Mailserver der SysWebCom GmbH aus diesen Listen entfernt werden. Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage und muß dies von der SysWebCom GmbH vorgenommen werden, so ist der Kunde verpflichtet SysWebCom GmbH die hierfür aufgewendete Arbeitszeit zum aktuellen Stundensatz zu ersetzen.
Die bereitgestellten Postfächer dienen nicht zur dauerhaften Aufbewahrung von E-Mails. Der Kunde hat von ihm empfangene E-Mails umgehend vom E-Mailserver zu entfernen und ggf. für eine lokale Aufbewahrung zu sorgen.
Die SysWebCom GmbH ist berechtigt, E-Mails, die bereits vom E-Mail Client des Kunden empfangen wurden, oder nachdem Sie gemäß Anweisung vom Kunden weitergeleitet wurden, auf dem E-Mailserver zu löschen. Gleiches gilt für Postfächer, bei denen die Lagerzeit und Umfang der E-Mails den üblichen Rahmen überschreiten und den E-Mailserver belasten. Eine diesbezügliche Haftung der SysWebCom GmbH wird ausgeschlossen.

Verfügbarkeit
Der Zugang wird gemäß der Leistungsbeschreibung ermöglicht, mit Ausnahme der nachstehenden Einschränkungen:
Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann die SysWebCom GmbH den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne daß dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.
Die Unterbrechung und ihre voraussichtliche Dauer wird die SysWebCom GmbH im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Eine Haftung für den Fortbestand von Netzen leistet die SysWebCom GmbH nicht. Die SysWebCom GmbH übernimmt keine Haftung dafür, daß das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber immer die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.

Software
Soweit nicht anders vereinbart, erwirbt der Kunde das Recht, eine Kopie der Software auf einem Einzelcomputer -soweit es sich um Serversoftware handelt- mit einer Konfiguration auf einem einzelnen Server zu benutzen. Der Kunde ist berechtigt, eine Kopie der Software zu Archivierungszwecken anzufertigen, sofern die Nutzungslizenz von ihm käuflich erworben wurde. Kunden, denen die Software als Beigabe zu einem anderen Produkt der SysWebCom GmbH zur Nutzung überlassen wird, ist das Anfertigen von Sicherheitskopien untersagt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise zu verleihen, zu vermieten oder Unterlizenzen zu vergeben. Das Zurückentwickeln (Reverseengineering), dekompilieren, dissassembeln oder der Versuch, den Quellcode der Software auf eine andere Weise zugänglich zu machen, sowie das Ändern, Übersetzen oder Erstellen abgeleiteter Produkte der Software ist nicht gestattet.
Weiterhin ist der Kunde nicht berechtigt, nach Erhalt eines Austauschmediums oder einer Upgrade-Version als Ersatz für eine frühere Version, die vorher erhaltene Kopie oder die frühere Version der Software zu benutzen. Nach dem Erwerb einer aktualisierten Version der Software müssen alle Kopien früherer Versionen vernichtet werden.
Suchmaschineneinträge
Auf Wunsch führt die SysWebCom GmbH die Anmeldung einer Homepage bei einer von der SysWebCom GmbH festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung wird nach den besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung von der SysWebCom GmbH erbracht, jedoch ohne Haftung für die tatsächliche Aufnahme der Homepage in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß die von ihm bei der Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen etc.) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in einer Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

§ 2 Leistungsmessung
Die Leistungsmessung erfolgt je nach Produkt und Bedarf und ist in der Leistungsbeschreibung definiert. Die gesammelten Daten werden nach 12 Monaten gelöscht. Danach erlischt jeglicher Anspruch auf Haftung aus §§ 4.1 und 4.2.

§ 3 Vergütung
Die SysWebCom GmbH bietet verschiedene Produkte an. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
1. Abrechnung
  SysWebCom GmbH erfaßt das Volumen der vom Kunden gesendeten und empfangenen IP-Pakete. SysWebCom GmbH rechnet seine Leistungen gemäß Vereinbarung mit dem Kunde ab.
  Die Rechnungen werden nur im gesicherten Kundenbereich dem Kunden bereitgestellt, diese Rechnungsform wird vom Kunden anerkannt. Der Kunde wird per E-Mail über neue Rechnungen informiert. Der Kunde erhält seinen persönlichen Zugang mit der ersten Bestellung bei SysWebCom GmbH.
  Auf besonderen Wunsch des Kunden wird SysWebCom GmbH die Zustellung der Rechnung gegen eine Bearbeitungs- und Versandkostenpauschale von EUR 3,00 je Rechnung auf dem Postweg vornehmen.
  Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung der Rechnung schriftlich widersprechen, bei Sammelrechnungen zum Jahresende über gleichbleibende, monatliche Beträge, gilt die Frist ab dem Tage des Einzuges der jeweiligen monatlichen Forderung. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung im Umfang und in der Höhe als anerkannt.
  Zahlungen werden immer auf die älteste Forderung von SysWebCom GmbH angerechnet.
2. Mehrwertsteuer
  Bei den Vergütungen handelt es sich um Bruttopreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist bereits im Preis enthalten.
3. Zahlungsfrist
  Rechnungen von SysWebCom GmbH sind 3 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne jeglichen Abzug fällig. Entscheidend ist die Gutschrift auf dem angegebenen Geschäftskonto von SysWebCom GmbH.
4. Verzug / Verzugszinsen (§§ 247, 288)
  Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug, spätestens jedoch mit Erhalt der 1. Mahnung / Zahlungserinnerung. SysWebCom GmbH kann Verzugszinsen bei Verbrauchern in Höhe von 5 %, andernfalls in in Höhe von 8 % über dem Basiszins des BGB berechnen. Die Geltendmachung eines weitergenenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5. Zahlungsform
  Die Zahlung erfolgt im Voraus und soweit Banktechnisch möglich, ausschließlich im Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren. Ist dies nicht möglich kann SysWebCom GmbH Zahlungen mittels Vorkasse oder Kreditkartenabbuchung verlangen.
6. Bearbeitungsgebühr
  SysWebCom GmbH ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühren (z.Zt. EUR 5,00 bei unserer Hausbank zzgl. EUR 3,00 Fremdkosten) eine Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00 zu erheben.
  Dem Kunden stehen die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung zur Verfügung, die Frist zur Rückgabe der Lastschrift ist ausreichend zur Rechnungsprüfung und um eine ggf. erforderlichen Überprüfung zu veranlassen.
7. Anpassung
  SysWebCom GmbH kann die Vergütung nach Ankündigung mit einer Frist von zwei Monaten der Marktlage entsprechend anpassen. Der Kunde kann einer Erhöhung innerhalb eines Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen, mit der Folge, daß beide Parteien den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen können. Ansonsten wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.
§ 4 Haftung

§ 5 Haftung
1. Haftung des Kunden
  Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich. Bestellungen / Nachrichten, die über den gesicherten Kundenbereich an SysWebCom GmbH geschickt werden gelten im Namen des Kunden.
  Der Kunde versichert, sofern er einen Domainnamen bestellt hat, gegenüber SysWebCom GmbH und der für den bestellten Domainnamen zuständigen Stelle (NIC), daß durch die Wahl des Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Eine diesbezügliche Prüfung kann und wird weder von SysWebCom GmbH noch vom NIC vorgenommen.
  Sofern SysWebCom GmbH im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, daß der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, daß er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat.
  Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, seine Datenbestände ständig auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen und als rechtswidrig erkannte Daten unverzüglich von einer Übermittlung auszuschließen.
  Hierzu zählen insbesondere Angebote, die den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung) oder § 184 StGB n.F. (pornographische Darstellungen) erfüllen oder gegen sonstige rechtliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen sowie die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material (Software, Bilder etc.) ohne Erlaubnis des Urhebers. Bei Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten haftet der Kunde SysWebCom GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.
  Für den Fall, daß der Kunde Informationsangebote bereithält, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z.B. nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer), ist er verpflichtet, selbst auf eigene Kosten alle erforderlichen Vorkehrungen für die Einhaltung der maßgeblichen Rechtspflichten zu treffen.
  SysWebCom GmbH ist auf erstes Anfordern von allen behaupteten Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den übermittelten Daten freizustellen. Sofern ein Dritter derartige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Kunden geltend macht, wird der Kunde SysWebCom GmbH hiervon unverzüglich unterrichten.
  Der Kunde haftet im übrigen für alle von ihm oder von Dritten, für die er einzustehen hat, verursachte Schäden, insbesondere für eine Beschädigung des Zugangssystems.
2. Haftung von SysWebCom GmbH
  SysWebCom GmbH haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen bei Verletzung vertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen der verschuldensunabhängigen Haftung oder wegen leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wegen groben Verschuldens im Sinne von § 309 Nr. 7 BGB.
  Der Anspruch des Kunden auf Mängelbeseitigung ist hiervon unberührt.
  Gerät SysWebCom GmbH mit seinen Leistungen in Verzug oder wird eine Leistung aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, haftet SysWebCom GmbH maximal bis zur Höhe der sechsfachen aktuellen Monatsvergütung.
  Sollten Vorlieferanten von SysWebCom GmbH zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann SysWebCom GmbH dafür nicht haftbar gemacht werden.
  Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird die Verwendbarkeit oder die Erfüllung eines bestimmten Zweckes von Software oder des Webspaces garantiert. Die Haftung für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Vermögensschäden und Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten), die aufgrund der Benutzung der Software / des Servers oder der Unfähigkeit die Software / den Server zu verwenden entstehen, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist maximal auf den Betrag beschränkt, der tatsächlich für die Software bezahlt wurde bzw. maximal bis zur Höhe der sechsfachen aktuellen Monatsvergütung.
  Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn SysWebCom GmbH diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich zugesichert hat. Sofern der Kunde die Benutzbarkeit bestimmter Programme / Skripte auf dem Server zugesichert haben möchte, sind diese SysWebCom GmbH uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. SysWebCom GmbH ist berechtigt die Überprüfung der Lauffähigkeit des Programmes / Skriptes dem Kunden in Rechnung zu stellen, auch im Falle der Nichtbenutzbarkeit.
3. Mitteilungspflicht des Kunden
  Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an seiner Anschrift, E-Mailadresse oder Bankverbindung SysWebCom GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
  Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach und muß SysWebCom GmbH die Anschrift des Kunden recherchieren, trägt die hiermit anfallenden Kosten in Höhe von EUR 35,00 der Kunde.
  Hieraus ist jedoch keine Verpflichtung von SysWebCom GmbH zu sehen Änderungen an den Einträge der gehosteten Domains in den Whois-Datenbanken der NICs vorzunehmen. Dies erfolgt nur aufgrund besonderen Auftrag und in Rechnung des Kunden.
§ 6 Vertragsbeginn und -dauer, ordentliche Kündigung
Vertragsbeginn ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, das Datum des Eingangs der Angebotsannahme des Kunden bei SysWebCom GmbH. Die Mindestlaufzeit aller Produkte von SysWebCom GmbH ist in der Leistungsbeschreibung für jedes Produkt angegeben, die Gesamtlaufzeit des Vertrages ist unbegrenzt.
Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um den in der Produktbeschreibung angegebenen Abrechnungsintervall, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird.
Sofern bei einem Produkt keine besondere Mindestlaufzeit und / oder Abrechnungsintervall angegeben ist, betragen diese jeweils 12 Monate.

Die Kündigung muß mindestens drei Wochen vor Ablauf schriftlich erfolgen (nicht per E-Mail), es gilt der Tag des Eingangs der Kündigung.
Hat der Kunde Domainnamen bestellt, ist SysWebCom GmbH bis zur Gutschrift des Entgeldes berechtigt, KK-Anträge abzulehnen und den Nutzungsrechtinhaber sowie den Admin-C der Domain auf sich zu übertragen.
SysWebCom GmbH kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
Sofern der Kunde die Übernahme des Domainnamens durch einen anderen Provider wünscht (KK-Antrag) hat er dies SysWebCom GmbH gleichzeitig mit der Kündigung mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, daß die Verwaltung des Domainnamens bis zum Vertragsablauf auf den neuen Provider übertragen wurde. SysWebCom GmbH wird einem KK-Antrag bei Eingang statt geben, sofern das Entgeld entrichtet wurde.Hat der Kunde SysWebCom GmbH die Übernahme des Domainnamens nicht angekündigt oder trift der KK-Antrag nicht bis zum Vertragsende bei SysWebCom GmbH ein, erfolgt ohne weitere Benachrichtigung die Löschung des Domainnamens unter Ausschluß jeglicher Haftung.

§ 7 Außerordentliches Kündigungsrecht, Sperre
SysWebCom GmbH kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät.
SysWebCom GmbH kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten gegenüber SysWebCom GmbH nach § 5.1. schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die Übertragungswege dazu nutzt, Teledienste, Telekommunikationsdienste oder sonstige Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.
In dem Falle des Zahlungsverzuges kann SysWebCom GmbH auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten nach § 5.1. eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiterzuzahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt.
SysWebCom GmbH ist berechtigt, im Falle einer Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges alle vom Kunden bei SysWebCom GmbH bestellten Produkte zu sperren. Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 je Zugang erhoben.
§ 8 Datenschutz
Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit der Kunde selbst gegenüber Dritten Teledienste oder Telekommunikationsdienstleistungen anbietet, ist er verpflichtet, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften im Verhältnis zu seinen Kunden selbst zu beachten und SysWebCom GmbH jederzeit kostenlos Auskunft über die getroffenen Vorkehrungen einschließlich Einsicht zu gewähren.
Im übrigen verpflichten sich beide Parteien zur Geheimniswahrung hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.
Mitteilungen per E-Mail von SysWebCom GmbH an den Kunden über vertrauliche Daten werden auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Risiko versandt.

§ 9 Schlußbestimmungen
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung durch SysWebCom GmbH auf einen Dritten übertragen. Die Genehmigung wird erteilt, wenn ihr kein wichtiger Grund entgegensteht.
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber SysWebCom GmbH ist nur zulässig, wenn seine Ansprüche anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind.
Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Bei einer Änderung der Rechtsform von SysWebCom GmbH wird der Vertrag von SysWebCom GmbH in der neuen Rechtsform unverändert und zu gleichen Bedingungen fortgesetzt, dem der Kunde hiermit bereits zustimmt.
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SysWebCom GmbH.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie daraus entstehenden bzw. seine Wirksamkeit betreffenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der SysWebCom GmbH. Gerichtsstand ist Neuss.
Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind bzw. werden oder der Vertrag eine Lücke aufweist, wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung oder die Vertragslücke durch eine Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.